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unsere Ziele
| AOK - Hausarztvertrag | Gesundheitsfond |
 

AOK-Hausarztvertrag

Im Jahr 2009 stehen für uns alle, Patienten und Ärzte, einschneidende Veränderungen an.

Alle Krankenkassen – mit Ausnahme der AOK Bayern – verwehren uns Ärzten eine angemessene Bezahlung. Viele unserer Leistungen müssen wir inzwischen umsonst erbringen. Darunter fällt der Großteil der Laborleistungen (Blutuntersuchungen), oftmals zahlen wir sogar drauf. Routine Hausbesuche bei unseren alten immobilen oder schwerkranken Patienten werden praktisch nicht mehr bezahlt, Dringend angeforderte Hausbesuche werden kaum kostendeckend honoriert.

Unter diesen Umständen ist das Überleben Ihrer Hausarztpraxis sehr gefährdet. Ein Sterben der Hausarztpraxen trifft bei uns auf dem Land besonders alte, nicht mobile, schwer kranke und bettlägrige Patienten. Ebenso chronisch Kranke und junge Familien mit Kindern. Auch die Arbeitsplätze unserer hochqualifizierten Helferinnen sind in Gefahr.

Nur die AOK-Bayern hat bisher mit uns Hausärzten einen Hausarztvertrag abgeschlossen, alle anderen Krankenkassen haben sich bisher geweigert.
Durch diese Verweigerung der Krankenkassen mit den Hausärzten einen Vertrag abzuschließen, der durch verbesserte Bedingungen das Überleben der Hausarztpraxen sichert, sind wir möglicherweise gezwungen alle nicht im AOK Hausarztvertrag eingeschriebenen Patienten nur noch mit Einschränkungen zu behandeln.

Bei einem zu erwartenden Honorarverlust von ca. 30% können die nicht AOK Bayern Versicherten kaum gleich bleibende Leistung erwarten.

Es steht jedem gesetzlich versicherten Bürger frei, im Rahmen der neuen Gesetzgebung, kurzfristig, unkompliziert und zu gleichen Bedingungen die Krankenkasse zu wechseln.

Wir Ärzte wollen Sie weiter gut versorgen, den gesundheitspolitischen Ver(w)irrungen zum Trotz.

Wir bedanken uns bei unseren Patienten für das bisher entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung.


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Gesundheitsfonds

Ab 01.01.2009 wird eine Art Geldsammelstelle (Geldpool) für alle Krankenkassen eingeführt. Zukünftig werden die Beiträge, die weiterhin zu 90 bis 95 Prozent aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, direkt in den Fonds fließen.

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Wesentliche Merkmale des Gesundheitsfonds sind: 

  • Es gilt für  alle Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz, den das Bundesministerium für Gesundheit per Rechtsverordnung festsetzen wird .
  • Der Bundeszuschuss für die Übernahme versicherungsfremderLeistungen durch die GKV fließt ebenfalls in den Gesundheitsfonds (2007–2008 jährlich 2,5 Milliarden Euro, ab 2009 jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zum Erreichen der Obergrenze von 14 Milliarden Euro). 
  • Alle Krankenkassen erhalten hieraus eine pauschale Zuweisung für jeden Versicherten sowie ergänzende Zu – und Abschläge je nach Alter,Geschlecht und Krankheit.
  • Um  den unterschiedlichen  Versichertenstrukturen  Rechnung zu tragen, erhalten die Kassen zusätzlich zu der  Pauschale einen  morbiditätsbezogenen, d.h. krankheitsorientierten Ausgleich für Mitglieder mit definierten chronischen Erkrankungen – den sog. „Morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleich“. Morbiditätszuschläge werden für 50 bis 80 schwerwiegende und kostenintensive chronische Erkrankungen ermittelt. Voraussetzung hierfür ist, dass die durch­schnitt-lichen Leistungsausgaben je Versicherten die GKV-weiten durchschnittlichen Aus­gaben je Versicherten um mindestens 50 Prozent übersteigen.
  • Sollte die Prämienpauschale aus dem Gesundheitsfonds die Leistungspflicht der Kassen nicht abdecken, so können zusätzliche Beiträge erhoben werden. Die Kassen dürfen dann selbst entscheiden, ob sie einen Festbetrag oder einen prozentualen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Dieser Zusatzbeitrag darf 1% des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Zusatzbeiträge in Höhe von bis zu 8 Euro werden ohne Einkommensprüfung erhoben. Wird ein Zusatzbeitrag erforderlich, muss die Krankenkasse ihre Mitglieder auf die Möglichkeit eines Kassenwechsels hinweisen. es sei denn, sie sind über Wahltarife drei Jahre an ihre Kasse gebunden. Gut wirtschaftende Kassen haben die Möglichkeit, Überschüsse als Prämie an ihre Mitglieder auszuzahlen, wenn  die Krankenkasse schuldenfrei ist und die gesetzlichen Rücklagen aufgefüllt sind.
  • Der Gesundheitsfonds muss bei seiner Einführung die Ausgaben der GKV zu 100 Prozent decken. Der Gesetzgeber muss den Beitragssatz erhöhen, wenn die Abdeckquote des Fonds über zwei Jahre hinweg die Grenze von 95 Prozent der Ausgaben unterschreitet. Um unvorsehbare Schwankungen ausgleichen zu können, muss der Gesundheitsfonds eine Liquiditätsreserve von bis zu drei Milliarden Euro bilden.

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Kritikpunkte

Morbi-RSA

Das Gutachten des Bundesversicherungsamtes über die Morbi-RSA wird kontrovers diskutiert, insbesondere weil es aufgrund der mathematischen Formel zur Auswahl der Erkrankungen auf sehr teure, teilweise eher seltene Erkrankungen fokussiert.  

Im vorliegenden Entwurf fehlen die sog. “Volkskrankheiten“, die durch die Häufigkeit ihres Auftretens hohe Kosten verursachen.  Damit stehen dann den Krankenkassen und „Leistungserbringern“, - d.h. den Ärzten - weniger Mittel zur Betreuung dieser chronisch Kranken zur Verfügung.

Konvergenzklausel            

Im Frühjahr 2008 stand im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion um die  Einführung des Gesundheitsfonds die sogenannte "Konvergenzklausel", auch "Bayern-Regelung" genannt:

Ein Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Versicherten in den Ländern mit guter Beschäftigungssituation wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Hamburg nach den Vorgaben des Gesundheitsfonds 3,8 Milliarden Euro pro Jahr belastet werden.  

Der Bayerische Ministerpräsident Stoiber hatte daraufhin durchgesetzt, dass  die  durch den Fonds verursachte Zusatzbelastung  eines Bundeslandes  im Vergleich zum Jahr 2008 100 Millionen Euro jährlich nicht übersteigen darf. 

Ein neues Gutachten hat nun ergeben, dass mit der Konvergenzklausel eine sichere Finanzierung des Gesundheitsfonds  dauerhaft nicht gewährleistet werden kann.

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Änderung des Insolvenzrechtes 

Ab 2009 sollen die Länder nicht mehr haften, wenn eine Kranken­kasse Insolvenz anmelden muss. Die finanziellen Schäden müssen dann von den Beitragszahlern getragen werden. Vorschläge für ein neues Insolvenzrecht sollen demnächst präsentiert werden.  

Kostensteigerung durch erhöhten Bürokratieaufwand 

Auf die Kassen kommt ein  erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand zu. Insgesamt geht es um die Umverteilung von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Allein  das Anlegen  individueller Beitragskonten um Zusatzbeiträge einziehen zu können kostet schon rund 1,2 Milliarden Euro. 

Qualitätseinbußen befürchtet 

Zu befürchten ist eine Verschlechterung der Qualität der Patientenversorgung: Um  mit den zugewiesenen Beträgen auszukommen und um Zusatzbeiträge zu vermeiden, werden von den Kassen entweder einzelne Leistungen ganz gestrichen werden oder es wird zu einem  Preis-und Qualitätsdumping kommen.

Dies wird gefördert durch das Bestreben nationaler und internationaler privater Investoren, flächendeckend die ambulante ärztliche Versorgung durch medizi­nische Versorgungszentren zu übernehmen.  

Anstieg der Beitragssätze erwartet

Nahezu alle Experten gehen von einer Erhöhung der Beitragssätze auf über 15%  des Einkommens aus, manche rechnen sogar mit einer Erhöhung auf 15,5%.
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